vom 25.7.2008

Zweckverband Baden-Airpark, Landkreis und Fahrsicherheitszentrum einigen sich / Absichtserklärung unterschrieben
Motorräder röhren noch an 15 Wochenenden

Rheinmünster (yd) - Die Anwohner des Fahrsicherheitszentrums Baden-Airpark sollen ihre Wochenenden bald mit etwas mehr Ruhe genießen können. Wie gestern in einer Sitzung des Zweckverbands Gewerbepark mit Regionalflughafen Söllingen bekanntgegeben wurde, haben der Verband und der Landkreis Rastatt eine Absichtserklärung unterzeichnet.

Diese Erklärung wird nun dem Betreiber des Fahrsicherheitszentrums zur Unterschrift vorgelegt. Abweichend von der bisher erteilten Betriebsgenehmigung, darf ab sofort an Samstagen nur noch bis um 17 Uhr (bisher bis 20 Uhr), an Sonntagen ebenfalls nur bis 17 Uhr (bisher bis 18 Uhr) Fahrbetrieb stattfinden. Veranstaltungen mit Motorrädern dürfen nur noch an 15 Wochenenden pro Jahr stattfinden. "Der Ablauf von Motorradveranstaltungen soll ohnehin in Zukunft noch mehr reglementiert werden", betonte der Verbandsvorsitzende Helmut Pautler. Gerade im ersten Jahr nach der Eröffnung des Fahrsicherheitszentrums sei das Ganze für die Anwohner "nicht unbedingt vergnügungssteuerpflichtig" gewesen. Es sei zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung gekommen. Alle Beteiligten hätten sich dennoch wieder an einen Tisch gesetzt. "Wir wollten erreichen, dass der Betreiber sich auf ein Maß beschränkt, das ein vernünftiges Auskommen mit der Nachbarschaft ermöglicht", so Pautler.

Zeitintensive und schwierige Verhandlungen seien nötig gewesen, bevor sich beide Seiten bereit erklärt hätten, die Absichtserklärung in ihrer jetzigen Form zu unterschreiben. Pautler dankte vor allem dem Hügelsheimer Bürgermeister Reiner Dehmelt und Werner Messinger, Geschäftsführer des Zweckverbands, für ihren Einsatz. Alle Forderungen habe man zwar nicht durchsetzen können, "aber so ist das nun mal bei Kompromissen", meinte Pautler.

Mit der Absichtserklärung ist aber noch nicht das letzte Wort in der Sache gesprochen. Der Verband plant, sie zum 1. Januar 2009 durch eine "griffigere Vereinbarung", etwa in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages, zu ersetzen. "Das haben wir auch dem Betreiber signalisiert, und der hat durchaus Interesse bekundet. Die Tür ist ein Stück weit geöffnet", zeigte sich Werner Messinger zuversichtlich. In Zukunft will der Zweckverband auch auf eine bessere Information der Öffentlichkeit setzen. Unter anderem wird fortan der für den Verkehrssicherheits-Parcours geltende Veranstaltungsplan an die Anliegergemeinden versandt. Außerdem soll im November erneut ein Informationsveranstaltung stattfinden.

Dessen Betreiber verpflichtet sich außerdem, eine Beschwerdestelle einzurichten, an die sich Bürger unmittelbar während der Veranstaltungen wenden können und sichert zu, diesen Beschwerden nachzugehen.

Im Rahmen der Sitzung verabschiedeten die Verbandsmitglieder außerdem einstimmig den Etat für 2008. "Etwas spät, aber die letzte Sitzung liegt nunmal weit über ein Jahr zurück", so Messinger. Das Gesamtvolumen des Haushalts beläuft sich auf rund 1,3 Millionen Euro, etwa 615913 Euro entfallen auf den Verwaltungs-, 702726 Euro auf den Vermögenshaushalt. Insgesamt kann ein Überschuss von 343343 Euro an die Verbandsmitglieder ausgeschüttet werden.