vom 3.4.2014

Prüfung und Zulassung eingegangener Wahlvorschläge
Sitzung des Gemeindewahlausschusses in Sinzheim / Reihenfolge der Parteien festgelegt
 
Sinzheim (ahu) - Zur Prüfung der eingegangenen Wahlvorschläge für die Kommunalwahl am 25. Mai und die Beschlussfassung über ihre Zulassung hat sich am Dienstagabend der Gemeindewahlausschuss getroffen. Neben der Vorsitzenden, Hauptamtsleiterin Christina Braun, gehören Siegfried Braun, Franz Busch und Thorsten Löffler dem Ausschuss an, der neben der Leitung der Gemeindewahlen auch für die Feststellung des Wahlergebnisses verantwortlich ist. Zu der öffentlichen Sitzung waren auch die Vertrauenspersonen der Parteien und der Freien-Wähler-Vereinigung (FWV) eingeladen.
 
Neben dem Gemeinderat sind am 25. Mai auch der Kreistag und die Abgeordneten für das Europaparlament zu wählen. Im Ortsteil Leiberstung wird außerdem der Ortschaftsrat gewählt. "Eine große Erleichterung bei der Gemeinderatswahl bedeutet die 2011 durch Bürgerentscheid abgeschaffte unechte Teilortswahl", betonte die Hauptamtsleiterin. Die gesetzlich festgelegte Größe des Gemeinderats beträgt nun 22 Sitze. Für den Ortschaftsrat sind bis zu neun Sitze zulässig.
 
In der Reihenfolge des Eingangs sind für die Gemeinderatswahl fünf Wahlvorschläge eingegangen: CDU mit 22 Bewerbern, FDP mit sieben Bewerbern, FWV mit 15 Bewerbern, SPD mit 13 Bewerbern und Bündnis90/Die Grünen mit 22 Bewerbern. Für den Ortschaftsrat Leiberstung reichten die CDU und Bündnis90/Die Grünen einen Wahlvorschlag jeweils mit neun Bewerbern ein.
 
Der Wahlausschuss stellte die fristgerechte Einreichung der Vorschläge fest und konnte keine Mängel feststellen. Des Weiteren legte er die Reihenfolge der zugelassenen Wahlvorschläge fest, die sich nach den Stimmenzahlen bei der vergangenen Wahl des Gemeinderats und Ortschaftsrats richten. Damit ergibt sich für die Gemeinderatswahl die Reihenfolge: CDU, Bündnis90/Die Grünen, FWV, SPD, FDP; für die Wahl des Ortschaftsrates die Reihenfolge CDU, Bündnis90/Die Grünen.
 
Wie bei den Kommunalwahlen 1999, 2004 und 2009 wird zur Zählung der Stimmen die automatisierte Datenverarbeitung eingesetzt. Am Wahlabend wird noch das Ergebnis der Europawahl ausgezählt. Montags erfolgt die Auszählung in der Reihenfolge Gemeinderat, Kreistag, Ortschaftsrat.