btlogok
Vom 27.7.2018
 
bt270718
 
Leiberstung: Badestelle nimmt zweite Hürde
Kosten etwa doppelt so hoch wie geplant: rund 300.000 Euro / Gemeinderat stimmt weiteren Verhandlungen zu
 
Von Christa Hoffmann
Sinzheim - Es gibt gute und schlechte Nachrichten für die geplante Badestelle am Baggersee in Leiberstung: Der Gemeinderat Sinzheim hält mehrheitlich an dem Ziel fest, eine solche einzurichten, sie wird aber deutlich teurer, als in der Septembersitzung 2017 abzusehen war. Statt bei rund 162.000 Euro liegen die Kosten momentan bei rund 292.000 Euro. Das hat mehrere Gründe, wie Bürgermeister Erik Ernst erklärte, als er den "komplexen Sachverhalt" zusammenfasste.
 
Auch der Ortschaftsrat Leiberstung hat sich, wie Ortsvorsteher Josef Rees in der Sitzung verdeutlichte, für ein Festhalten an den Plänen ausgesprochen. Allerdings verlangte das Gremium Nachverhandlungen mit dem Kieswerksbetreiber, denen sich später auch der Gemeinderat anschloss. Eine "gute Badestelle" koste eben auch etwas, verdeutlichte Rees.
 
Der Bürgermeister berichtete, dass die erwarteten 60 Prozent Fördermittel (90.000 Euro) aus dem Leader-Programm nicht fließen würden, da sich die Entscheider grundsätzlich dagegen ausgesprochen hätten, Badeanstalten und -stellen finanziell zu unterstützen. Außerdem hat sich inzwischen die zuständige Fachbehörde, das Regierungspräsidium (RP) Freiburg, geäußert und verlangt, dass der Kiesabbau im Bereich der Badestelle förmlich eingestellt wird. Da der Baggersee dem Bergrecht unterliegt, bedarf diese Einstellung eines sogenannten (Teil-)Abschlussbetriebsplans, der durch das RP genehmigt werden muss. Geschätzte Kosten: rund 20.000 Euro, die von der Gemeinde übernommen werden sollen. Und die untere Naturschutzbehörde hat eine artenschutzrechtliche Prüfung mit faunistischen (Tiere) Erhebungen gefordert. Geschätzte Kosten: rund 20.000 Euro.
 
Der jährliche Pachtzins beträgt laut Verwaltungsvorlage 5.166 Euro bei einer Laufzeit von 30 Jahren. Hierin eingerechnet sind der Verzicht auf den Kiesabbau (95.000 Euro) sowie die Vermessung, das Standsicherheitsgutachten und die Anpassung der Böschungen. Das Kieswerk finanziert diese Maßnahmen vor. Es gibt einen Vertragsentwurf, allerdings müssen laut Verwaltung noch "Einzelheiten insbesondere zur Verteilung der Haftungsrisiken, der Kostenverteilung für die baulichen Maßnahmen und zu den beiderseitigen Kündigungsrechten" endverhandelt werden.
 
Als eine "gute Freizeiteinrichtung für Jung und Alt" sah Gabriel Schlindwein (CDU) die geplante Badestelle, auch wenn sich die finanzielle Situation inzwischen geändert habe. Man müsse nun das Vorhaben auf "rechtlich sichere Füße stellen". Matthias Schmälzle (Grüne) sieht vor allem bei jungen Leuten ein großes Interesse zum erlaubten Schwimmen im Leiberstunger Baggersee, das dort momentan überall verboten ist. Johannes Hurst (fraktionslos) verwies dagegen auf die vielen noch anstehenden Investitionen der Gemeinde wie die Planung von Kindertagesplätzen und den Bau der Friedhofskapelle und meinte, dass bereits "viel für Freizeiteinrichtungen" gemacht worden sei. Er lehnte die Badstelle ab.
 
"Keinen Bedarf" konnte Kurt Rohner (FDP) erkennen. Er verwies unter anderen auf den nahe gelegenen Erländersee. Er hält das Vorhaben zudem finanziell nicht für vertretbar angesichts der verdoppelten Kosten. Er wüsste gerne, wie die Bevölkerung angesichts der neuen Kostenaufstellung zu der Badestelle stehe. Bürgermeister Ernst räumte ein, dass es bisher teilweise "nur Schätzungen" sind. Er hielt aber die Kosten für eine Gemeinde in der Größenordnung wie Sinzheim für vertretbar.
 
Die Sicherheitsfrage stellte Norbert Ernst (Freie Wähler) angesichts des weiter laufenden Kiesabbaubetriebs. Deshalb konnte er sich mit der geplanten Bademöglichkeit nicht anfreunden. Eine neue mögliche Lärmquelle befürchtete Alfred Ernst (CDU). Er lehnte das Vorhaben ebenfalls ab. "Nicht jeder hat einen Swimmingpool im Garten", warb Andreas Krane (Freie Wähler) für eine Badestelle, in der auch Kinder schwimmen lernen könnten.