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Vom 29.1.2019
 
Drei Anträge für Etateinbringung
Ratsmitglied Rohner zu Einsegnungshalle, Festsaal und Badestelle
 
Sinzheim (red) - Einsegnungshalle auf dem Friedhof, Festsaal im früheren Schwesternwohnheim St. Vinzenz und geplante Badestelle am Baggersee im Sinzheimer Ortsteil Leiberstung: Bei diesen drei Themen ist Gemeinderatsmitglied Kurt Rohner (FDP) nicht mit den Planungen im Haushaltsentwurf 2019 einverstanden, der am Mittwochabend im Gemeinderat von Bürgermeister Erik Ernst eingebracht wird. Rohner stellt hierzu drei Anträge.
 
Die beiden Kirchengemeinden hätten angeboten, dass für größere Trauerfeiern, bei denen die Einsegnungshalle auf dem Friedhof nicht ausreichend Platz bietet, die Kirchen für kirchenangehörige Verstorbene gegen eine Nutzungsgebühr zur Verfügung zu stellen. Deshalb hält der Kommunalpolitiker eine Hallenerweiterung, wie sie im Etatentwurf eingeplant sei, nicht mehr für erforderlich und beantragt, die bisher vorgesehenen Mittel in Höhe von 900000 Euro aufzuteilen und auf die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen zu begrenzen. Im ehemaligen Schwesternwohnheim stehe ein wunderschöner Veranstaltungsraum, der Festsaal, leer, informiert Kurt Rohner weiter. Seines Wissens aus Brandschutzvorschriften. Es erscheint ihm aber nicht sinnvoll, in Anbetracht angemeldeten Bedarfs diesen Leerstand hinzunehmen.
 
Kostenschätzung für Festsaal-Sanierung
 
Deshalb beantragt er, dass kurzfristig eine Kostenschätzung - mit Begründung der Arbeiten - durch den mit der Sanierung befassten Architekten zu erstellen ist, die zeigt, welchen Aufwand eine uneingeschränkte Nutzung des Festsaales erfordert. Für diese Arbeiten solle dann auch eine Einstellung in den Investitionshaushalt 2019 erfolgen, wenn der Gemeinderat diese Maßnahmen billige. Finanzierungsmöglichkeiten ergäben sich aus Antrag eins und drei.
 
Und drittens: Der Rat sei 2017 und 2018 mehrheitlich dem Vorschlag des Bürgermeisters gefolgt, am Baggersee eine Badestelle einzurichten und die Kosten (weiter) zu prüfen, berichtet das Gemeinderatsmitglied weiter. Eine Befragungsaktion der Gruppierung Gemeinsam für Sinzheim (GfS) habe aber ergeben, dass diese Maßnahme kritisch beurteilt oder abgelehnt werde. Auch er habe, so Kurt Rohner, von Beginn an dieses Projekt "als nicht notwendig und als nicht ausreichend durchdacht beurteilt".
 
Er beantragt nun, auf die Einrichtung einer Badestelle zu verzichten und plädiert für einen Workshop, in dem die Notwendigkeit unter Beteiligung interessierter Bürger - gerade auch von Jugendlichen - diskutiert und danach entschieden werde.
 
Haushaltsrecht sei Königsrecht, teilt er mit. Und damit die Bürger informiert seien, habe er eine öffentliche Haushaltsberatung durch den Rat bereits beantragt.